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Channel: Kommentare zu: NSA: Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?
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Von: Friedrich, der Laienschauspieler » Merkel, NSA, Pofalla, PRISM,...

[...] noch macht er sich durch sein Nichtstun wahrscheinlich auch strafbar. Darum muß sich unbedingt die Staatsanwaltschaft [...]

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Von: BND wußte lange über die Spionage der USA Bescheid. » Amtseid,...

[...] was man jetzt erwarten kann. Die rechtliche Aufarbeitung wird Aufgabe der Gerichte sein. Solange Deutschland noch ein Rechtsstaat ist, kann solch eine gezielte Verletzung der Grundrechte der...

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Von: Demo für Wiedereinführung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit »...

[...] NSA-Skandal hat uns allen drastisch vor Augen geführt, wie weit die Perfektionierung der Überwachung [...]

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Von: Warnung an die Internetnutzer in aller Welt » NSA, Obama, PRISM,...

[...] kann nicht empfohlen werden, denn dank der deutschen Regierung hat die NSA auch hierzulande einen Freibrief für ungestörten Zugriff auf die Daten. Dafür, daß das alles #Neuland sein soll, hat [...]

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